Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Care Platforms GmbH
für die Veröffentlichung von
Anbieterprofilen auf der Internetseite 24h-pflege-check.de
AGB zum Drucken & Speichern als PDF
anzeigen
Dies sind die allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Portals www.24h-Pflege-Check.de, im folgenden
"Website" oder "24h-pflege-check"
und dessen Betreiberin, der Care Platforms GmbH.
TEIL 1 - Zustandekommen der Vereinbarung
1. Geltungsbereich
1.1
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Care Platforms GmbH und denjenigen Unternehmern („Anbieter“), die das Internetangebot
von 24h-pflege-check nutzen, um dort ihre Dienstleistungen zu bewerben und
anzubieten.
1.2
„Unternehmer" im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend § 14 BGB, also als natürliche
und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der Care Platforms GmbH in eine Geschäftsbeziehung treten.
1.3
Für alle Anbieter gelten ausschließlich diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Anders lautende
Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn die Care Platforms GmbH im Einzelfall nicht widerspricht.
2. Vertragsschluss
2.1
Der Zugang zur Nutzung des 24h-pflege-check-Services
setzt die Anmeldung voraus. Natürlichen Personen ist die Anmeldung nur
gestattet, wenn sie volljährig sind.
2.2
Mit der Anmeldung erkennt der Anbieter die
vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit der Anmeldung entsteht
ein Vertragsverhältnis zwischen 24h-pflege-check und dem angemeldeten Nutzer,
das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
2.3
Mit Bestellung eines etwaigen kostenpflichtigen
Dienstes geht der angemeldete Anbieter ein weiteres, von der Anmeldung
getrenntes Vertragsverhältnis mit 24h-pflege-check ein. Der Anbieter wird vor
Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen
Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht
mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch den Nutzer
per Klick.
TEIL II - Leistungen von 24h-pflege-check
3. Redaktionelle Inhalte
3.1
Durch die Care Platforms GmbH werden auf der Website 24h-pflege-check.de redaktionelle Beiträge, auch
solche Dritter, zu Fragen rund um das Thema „Pflege“ veröffentlicht. Die
Inhalte der Artikel spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Care Platforms GmbH wieder. Für den Inhalt der einzelnen Artikel
ist die Care Platforms GmbH nur dann verantwortlich,
wenn kein anderer Autor für den Artikel namentlich benannt ist.
3.2
Alle im Rahmen redaktioneller Veröffentlichung
bereitgestellten Informationen dienen lediglich Informationszwecken sowie
Zwecken der Meinungsbildung. Eine Rechtsberatung findet nicht statt.
Ebenso findet keine medizinische Beratung statt. Die Care Platforms GmbH übernimmt keine Gewähr für die Aktualität,
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der im Rahmen redaktionell
bereitgestellten Informationen. Ferner behält die Care Platforms GmbH sich ausdrücklich vor, die jeweilige Veröffentlichung ganz oder
teilweise ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen
oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
3.3
Alle Rechte an Texten, Bildern, Grafiken,
Animationen sowie deren Anordnung in den redaktionellen Veröffentlichungen
unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderen Schutzrechten. Der Abdruck
einzelner Textpassagen oder deren Veröffentlichung auf anderen Internetseiten
(einschließlich sozialer Netzwerke) ganz oder teilweise ist nur mit
schriftlicher Genehmigung der Care Platforms GmbH und
unter Hinweis auf die Quellenangabe erlaubt. Durch die Präsentation der Care Platforms GmbH sowie ihrer Leistungen wird keine Lizenz zur
Nutzung oder Weiterverarbeitung des geistigen Eigentums erteilt.
3.4
Der von der Care Platforms GmbH verantwortete Bereich beschränkt sich ausschließlich auf den von
ihr originär bereitgestellten Inhalt. Dabei wurde mit größtmöglicher Sorgfalt
gearbeitet. Dennoch kann die Care Platforms GmbH keine
Garantie für die Fehlerfreiheit und Funktionsweise dieser Seiten geben. Auch
bezüglich aller darüber hinausgehenden - z. B. per Hyperlink verbundenen -
Seiten übernimmt die Care Platforms GmbH ausdrücklich
keine Gewähr für deren Inhalte und Funktionsweisen. Ankündigungen, Termine und
ähnliche Hinweise verstehen sich vorbehaltlich späterer Änderungen und sind ohne
jegliche Gewähr.
4. Bewertungssystem
4.1
Die Care Platforms GmbH
unterhält auf der Website 24h-pflege-check.de ein Bewertungssystem, das es dem
Nutzer ermöglicht, den Umfang und die Qualität der von den Anbietern
angebotenen Leistungen zu bewerten.
4.2
Mit der Anlage eines Accounts erklärt der
Anbieter sein Einverständnis zur Teilnahme an diesem Bewertungssystem. Die
Teilnahme ist kostenfrei.
4.3
Für dieses Bewertungssystem werden sowohl
Bewertungen der Nutzer als auch eigene Informationen der Anbieter zu Grunde
gelegt .Übermittelt der Anbieter seinerseits Informationen im Zusammenhang mit
dem Bewertungssystem, so müssen diese vollständig und wahrheitsgemäß sein.
4.4
Die Care Platforms GmbH wird alle auf diese Weise bzw. in diesem
Zusammenhang etwaig bekannt werdenden Betriebsgeheimnisse streng vertraulich
behandeln und ausschließlich zum Zwecke der Erstellung der Bewertung nutzen.
4.5
Auf 24h-pflege-check werden Erfahrungsberichte,
Kommentare und Diskussionbeiträge der Nutzer veröffentlicht. Dem Anbieter ist
bekannt, dass die Care Platforms GmbH im Hinblick auf
diese von Nutzern und oder anderen Dritten erstellten und veröffentlichten
Inhalte nur als Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 ff. TMG fungiert und nicht
verpflichtet ist, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu
überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige
Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung
von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine
diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer
konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden
Rechtsverletzungen wird Care Platforms GmbH diese
Inhalte umgehend entfernen.
4.6
Zur Erstellung des Bewertungssystems bedient
sich die Care Platforms GmbH eines anhand
wissenschaftlicher Kriterien erstellten Algorithmus. Der Anbieter erkennt an,
dass es sich bei diesem Algorithmus um ein geschütztes Betriebsgeheimnis der
Care Platforms GmbH handelt und eine Offenlegung daher
ausgeschlossen ist, sofern nicht besondere, das Geheimhaltungsinteresse
überragende, schutzwürdige Interessen des Anbieters vorliegen und diese
Interessen nicht in anderer Weise gewahrt werden können.
4.7
Widerruft der Anbieter seine Teilnahme am
Bewertungssystem, so wird die Care Platforms GmbH und
alle vom Anbieter dazu freiwillig bereit gestellten Informationen löschen, im
Übrigen gilt § 29 BDSG.
4.8
Einwände des Anbieters gegen das Ergebnis der
ihn betreffenden Bewertung sind ausgeschlossen. Die Care Platforms GmbH übernimmt keine Verantwortung für die anhand der
vorliegenden Daten nach dem Algorithmus errechnete Bewertung des Anbieters
sowie für etwaige daraus resultierende, finanzielle und / oder wirtschaftliche
Folgen; gleiches gilt für die Folgen der Nichtteilnahme oder Beendigung der
Teilnahme am Bewertungssystem.
4.9
Veröffentlichung im Sinne von Nr. 4.4 bleiben von
einem Widerruf im Sinne von Nr. 4.6. unberührt, es gelten dazu die gesetzlichen
Regeln.
5. Vermittlung
5.1
Über das von der Care Platforms GmbH betriebene Internetportal 24h-pflege-check.de werden
Leistungen der registrierten Anbieter vermittelt.
5.2
Den Anbietern wird die Möglichkeit eröffnet,
für einen bestimmten Zeitraum auf der Website ein kostenloses Basis-Profil oder,
gegen entsprechendes Entgelt, ein Premium-Profil mittels direkter Onlineeingabe
anzulegen, um seine Leistungen zu präsentieren. Dem Anbieter wird dazu der
jederzeitige Online-Zugang zu den von ihm mitgeteilten Profildaten bzw.
sonstigen Informationen sowie deren Veränderung und Aktualisierung ermöglicht.
5.3
Alle Nutzer können sich kostenfrei
registrieren, beziehungsweise eine Suchanfrage einstellen und erhalten
Hilfestellung und Informationen über die optimale Nutzung von 24h-pflege-check.
Der Nutzer formuliert sodann eine Suchanfrage hinsichtlich der von ihm
gesuchten Leistung, wobei er die Möglichkeit hat, anhand bestimmter Kriterien
(z.B. örtliche Lage des Anbieters) bestimmte Suchparameter vorzugeben und die
Suche einzugrenzen.
5.4
Durch 24h-pflege-check wird die Suchanfrage des
Nutzers erfasst und, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der von diesem
vorgegebenen Suchparameter, an die in Betracht kommenden Anbieter weitergeleitet.
24h-pflege-check erhält pro weitergeleiteter Anfrage eines Nutzes vom Anbieter
eine Vermittlungsgebühr. Die Weiterleitung einer geeigneten Suchanfrage an den
Anbieter erfolgt daher nach Wahl von 24h-pflege-check per Veröffentlichung im passwortgeschützten
Mitgliederbereich des Anbieters oder durch Übersendung der Anfrage per Email an
den Anbieter.
5.5
24h-pflege-check übernimmt keine Garantie
dafür, dass in der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zu Stande
kommt oder eine bestimmte Anzahl von zum Angebot des Anbieters passende
Suchanfragen von Nutzern erfolgt.
5.6
24h-pflege-check ist berechtigt, Dritte mit der
Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
Teil III - Preise und Zahlungsbedingungen
6. Höhe der Entgelte
6.1
Für die jeweils gültigen Preise, insbesondere
hinsichtlich a) die Gebühr für die Bereitstellung eines Premium Accounts gemäß
Nr. 5.2 sowie b) die Vermittlungsgebühr gemäß Nr. 5.4 ist die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses oder der Vertragsverlängerung jeweils gültige Preisliste von 24h-pflege-check
maßgeblich.
6.2
Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der
gesetzlichen Umsatz- / Mehrwertsteuer.
7. Fälligkeit
7.1
Regelmäßig anfallenden Gebühren und Entgelte für
einen Premium-Account sind, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart
wird, im Voraus ohne Abzug an 24h-pflege-check zu entrichten, einmalig
anfallende Gebühren und Entgelte werden mit Rechnungstellung fällig. Die Zahlung
erfolgt per Überweisung oder Lastschrift. 24h-pflege-check behält sich vor, die
Abwicklung aller Zahlungen über einen Zahlungsdienstleister abzuwickeln, dessen
Kosten von 24h-pflege-check getragen werden. Mit der Anmeldung, der Angabe der
für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des
kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung
zum Einzug des entsprechenden Betrags.
7.2
24h-pflege-check behält sich das Recht vor, regelmäßig
zu zahlende Entgelte sowohl im Nachhinein als auch für mehrere Wochenintervalle
gemeinsam, mindestens aber monatlich, abzuwickeln.
7.3
Anfallende Vermittlungsgebühren werden fällig
mit Übersendung der Suchanfrage an den Anbieter bzw. deren Veröffentlichung im
passwortgeschützten Mitgliederbereich.
7.4
24h-pflege-check behält sich vor, den Anbieter von
der Nutzung der Website vorübergehend oder auf Dauer ausschließen, wenn der
Anbieter mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug ist, die in
Verbindung mit den von 24h-pflege-check
angebotenen kostenpflichtigen Diensten stehen.
Teil IV - Pflichten des Anbieters
8. Account
8.1
Mit der Anlage eines Accounts erklärt sich der Anbieter
bereit, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner
Person (nachstehend "Registrierungsdaten") nach der Vorgabe des
Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu
aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig
bleiben.
8.2
Alle Basis- und Premium-Accounts bei 24h-pflege-check
dienen der individuellen und persönlichen Information über die Person des
Anbieters und seines eigenen konkreten Leistungsspektrums. Es ist dem Anbieter
daher untersagt, im Rahmen seines Accounts Leistungen Dritter oder andere
Leistungen als solche, die er selbst im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit
persönlich zu erbringen vermag, anzubieten oder zu bewerben und sachlich
unzutreffenden oder irreführenden Angaben über sich selbst und seine Leistungen
zu machen.
8.3
Der Anbieter gewährleistet zudem, dass er
hinsichtlich aller von ihm übermittelten bzw. veröffentlichten Inhalten und
Informationen sowie hinsichtlich deren Bereitstellung zur Nutzung und
Veröffentlichung durch 24h-pflege-check vollumfänglich berechtigt und befugt
ist und damit nicht gegen Persönlichkeits-, Leistungsschutz- oder sonstige
Rechte Dritter verstoßen wird.
8.4
Der Anbieter erteilt hiermit 24h-pflege-check
und den mit ihr verbundenen Gesellschaften, Partnerunternehmen, Lizenznehmern
und Nachfolgern ein widerrufliches, nicht-exklusives, unentgeltliches,
weltweites Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Verwendung, Anzeige,
Reproduzierung, Adaptierung, Modifizierung und Verteilung an den Inhalten, die
durch den Anbieter zur Verfügung gestellt wurden.
9. Sonstige Nutzung der Leistungen
9.1
Der Anbieter verpflichtet sich, die von 24h-pflege-check
bereit gestellten Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere über
die Website 24h-pflege-check.de kein diffamierendes, anstößiges, oder in
anderer Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten.
Dies betrifft insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende,
gesetzeswidrige oder vergleichbare Inhalte sowie solche Inhalte, die geeignet
sind, die Care Platforms GmbH, andere Anbieter oder Nutzer
zu bedrohen oder diese zu belästigen oder die deren unter 24h-pflege-check
angebotenen Dienstleistungen zu diskreditieren.
9.2
Der Anbieter verpflichtet sich, keine
Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der
Nutzung der Website zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit
von 24h-pflege-check einschränken oder behindern. Dem Anbieter ist es nicht
gestattet, von 24h-pflege-check eingestellte Inhalte zu verändern, zu
überschreiben, zu löschen, oder auf andere Weise zu manipulieren; er
verpflichtet sich ebenso, keine Systemnachrichten und E-Mails abzufangen, die
für andere Anbieter bestimmt sind, keine E-Mails oder Kettenbriefe oder
Angebote von Waren oder Dienstleistungen, die nicht direkt mit dem Bestimmungszweck
von 24h-pflege-check zu tun haben, einzustellen oder zu versenden.
10. Überprüfung und Haftungszuordnung
10.1
Der Anbieter versteht und akzeptiert, dass 24h-pflege-check
nach billigem Ermessen sämtliche Inhalte und Angaben in Teilen oder in Gänze,
überprüfen und / oder vorläufig, wie auch endgültig löschen darf,
insbesondere, wenn sie nach Auffassung von 24h-pflege-check gegen diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder nicht angemessen im Sinne
von beleidigend oder illegal sind oder auf sonstige Art gegen die Rechte oder
Sicherheit Dritter verstoßen.
10.2
Der Anbieter ist verpflichtet, dafür Sorge zu
tragen, dass sein Passwort und Account Dritten nicht zugänglich gemacht werden
und nach jeder Nutzung der Account verlassen wird. Er übernimmt für alle
Handlungen, die einer Verwendung des an ihn vergebenen Passwortes oder Accounts
zugeordnet werden kann, die uneingeschränkte Verantwortung. Kann die Eingabe
und Veröffentlichung einer bestimmtem Information nur unter Eingabe des
Passworts des Nutzers erfolgen, so wird vermutet, dass diese Eingabe mit
Kenntnis und Zustimmung des Anbieters erfolgt ist; dem Anbieter steht jedoch
die Möglichkeit des Gegenbeweises offen.
10.3
Unbeschadet des Vorstehenden bleibt der
Anbieter verpflichtet, unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung des
Passwortes oder Accounts sowie über jegliche sonstige Verletzung von
Sicherheitsvorschriften anzuzeigen. Eine 24h-pflege-check betreffende Haftung
für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung dieser
Verpflichtungen ergeben, ist ausgeschlossen.
11. Rechtsverhältnis mit Dritten
11.1
Der Anbieter verpflichtet sich, E-Mails und
andere Nachrichten von 24h-pflege-check
und von Nutzern vertraulich zu behandeln und sie nur mit ausdrücklicher
vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt
auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen sowie
Internet-URLs.
11.2
Der Anbieter versichert darüber hinaus, dass er
die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu über die Bestimmung der Website
hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.
12. Konformität
12.1
Der Anbieter verpflichtet sich, vor dem
Vertragsabschluss mit einem Nutzer über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich
der Erbringung und Vergütung von familien- und haushaltsnahen Dienstleistungen,
dabei namentlich, aber nicht ausschließlich a) die einschlägigen Regelungen des
Sozialgesetzbuchs b) die Regelungen des SchwarzArbG und c) etwaig zu beachtende
ausländerländerrechtlichen Bestimmungen zu informieren und diese bei der
Erbringung seiner Leistungen einzuhalten.
12.2
Weiterhin erklärt der Anbieter, dass er und
nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Unternehmens und auch keine
Person, der er sich als Erfüllungs- und / oder Verrichtungsgehilfe bedient -
wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet
vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle
Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff.
StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB),
einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen
eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der
Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
13. Rechtsfolgen bei Pflichtverstößen
13.1
Für den Fall, dass eine der oben in den Nrn. 8 -
12 genannten Verhaltenspflichten nicht
eingehalten wird, ist 24h-pflege-check zu einer sofortigen, außerordentlichen
Kündigung des Vertrages sowie zur teilweisen oder vollständigen Löschung des
Accounts berechtigt und wird in sachgerechtem Ermessen über die zusätzliche
Einleitung weiterer zivil- und strafrechtlicher Konsequenzen entscheiden.
13.2
Der Anbieter ist verpflichtet, 24h-pflege-check
von allen Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen Dritter, die durch eine
schuldhafte Verletzung eine der oben in den Nrn. 8 - 12 genannten
Verhaltensverpflichtungen entstehen, freizustellen. Dies bezieht sich
insbesondere auf die angemessenen Kosten, die zu einer ordnungsgemäßen Abwehr
der Inanspruchnahme erforderlich sind.
13.3
Wird der Zugang eines Anbieters wegen
schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und / oder das Vertragsverhältnis
aufgelöst, hat der Anbieter für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz
in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten
Aufwendungen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10%
des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen
nachzuweisen, dass der Schaden und/ oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich
höher oder niedriger sind.
TEIL V - Laufzeit und Beendigung des Vertrags
14. Kündigungsfristen
14.1
Eine Kündigung des Accounts ist jederzeit ohne
Angabe eines Grundes möglich. Die Kündigung beendet die zivilrechtliche Rechtsbeziehung,
auf welche sie sich bezogen hat. Ein anderer oder zusätzlicher
Erklärungsgehalt, etwa als Widerruf im Sinne des Datenschutzes, kommt der
Kündigung nur dann zu, wenn der Erklärende dies ausdrücklich klarstellt.
14.2
Die Kündigung eines Premium-Accounts ist spätestens acht (8) Wochen vor
Ablauf des laufenden Buchungszeitraumes schriftlich oder in Textform zu
erklären. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der
kostenpflichtige Premium-Account je nach gewählter Buchungszeit um diese
und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam.
14.3
Eine Kündigung hat per E-Mail oder Brief zu
erfolgen; das Übermittlungsrisiko trägt der Anbieter. Damit die Kündigung
zugeordnet werden kann, sollen der vollständigen Name, die hinterlegte
E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden.
15. Vertragsabwicklung
15.1
Nach Kündigung des Accounts ist 24h-pflege-check
nicht mehr verpflichtet, eingehende oder vorliegende Suchanfragen an den
Anbieter weiterzuleiten. Die Vergütungspflicht für bereits übermittelte
Suchanfragen bleibt unberührt.
15.2
Im Anschluss an jede Beendigung der
Vertragsbeziehung mit dem Anbieter behält 24h-pflege-check sich das Recht vor, registrierte
Nutzer, von denen 24h-pflege-check annimmt, dass diese in Kontakt mit dem
Anbieter standen, über diese Beendigung zu informieren. 24h-pflege-check‘s
Entscheidung, etwaige Nutzer im vorstehenden Sinn über die Beendigung zu
benachrichtigen impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass 24h-pflege-check
Aussagen über die Qualität der vom Anbieter erbrachten Leistungen oder dessen
generelle Reputation oder geschäftliche bzw. unternehmerische Charakteristika trifft.
15.3
Wird der Zugang eines Anbieters wegen
schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und / oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Anbieter für die
verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts
abzüglich der ersparten Aufwendungen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen
wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden
Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden und/ oder die
ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
15.4
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen die Daten des Nutzers von 24h-pflege-check
gelöscht und deren etwaige Veröffentlichung beendet, es sei denn, gesetzliche
oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dem entgegen. Im Falle der
Kündigung eines Premium–Accounts wird 24h-pflege-check auf ein entsprechendes
Verlangen des Anbieters die Löschung auch bereits ab Zugang der Kündigung und
vor Ablauf der Kündigungsfrist vornehmen.
Teil VI - Pflichten von 24h-pflege-check
16. Veröffentlichte Inhalte
16.1
Nach §§ 8 bis 10 TMG ist 24h-pflege-checkals
Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde
Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine
rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung
der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon
unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der
Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von
entsprechenden Rechtsverletzungen wird 24h-pflege-check diese Inhalte
umgehend entfernen.
16.2
24h-pflege-check übernimmt ebenso keine
Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in etwaigen
Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren, von den Nutzern gemachten
Inhalten oder Angaben in deren Suchanfragen. Weist der Anbieter nach, dass
durch einen Nutzer unwahre oder irreführende Angaben erfolgt sind, wird 24h-pflege-check
den betreffenden Nutzer im Rahmen der Möglichkeiten von einer weiteren Nutzung
ausschließen sowie dem Anbieter im gesetzlich zulässigen Rahmen alle für die
Geltendmachung etwaiger rechtlicher Ansprüche notwendigen Informationen zur
Verfügung stellen.
17. Keine Einbindung in Vertragsbeziehungen
In
Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag
ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Anbietern und Nutzern
zustande. Daher haftet 24h-pflege-check nicht für Leistungen der teilnehmenden
Anbieter gegenüber den Nutzern, für etwaige Zahlungspflichten von Nutzern
gegenüber Anbietern oder für sonstige Ansprüche jedweder Art, die ihren Grund
im Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter haben.
18. Haftung und Gewährleistung
18.1
24h-pflege-check schließt jegliche
Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Dienst- oder
sonstige Verträge, die auf Grundlage angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem
Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger
Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Vertrages zu rechtlichen oder
wirtschaftlichen Nachteilen führen.
18.2
Eine Gewährleistung ist weiterhin
ausgeschlossen
- für Schäden am Computersystem oder sonstigen,
zur Nutzung verwendeten technischen Geräten des Anbieters für den Verlust von
Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder
sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Vermittlungsdiensten;
- für Ratschläge oder Informationen, die der
Anbieter im Zusammenhang mit der Erstellung seines Profils erhält, sei es
schriftlich oder mündlich, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde;
- für die Löschung von Daten oder dafür, dass
diese nicht gespeichert werden, bzw., im Bezug auf Nachrichten, jedwede
Kommunikationen oder sonstige Inhalte, die im Rahmen der Erstellung von
Profilen und Accounts eingegeben und übertragen werden, für Kosten einer
eventuellen Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit
erhaltenen Nachrichten oder aus dem unerlaubten Zugang zu den Profilen und
Accounts oder einer unzulässigen Veränderung der Eingaben oder Daten des Anbieters
entstehen.
18.3
In allen Fällen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von Kardinalpflichten, also
solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet 24h-pflege-check im Rahmen
der allgemeinen Gesetze.
18.4
24h-pflege-check haftet nicht
- für unbefugte Kenntniserlangung von
persönlichen Daten des Anbieters durch Dritte (z. B. durch "Hacken"
der Datenbank)
- für den Missbrauch von Informationen von
Anbietern durch Dritte, die von diesen Anbietern selbst Dritten zugänglich
gemacht wurden.
18.5
In allen anderen Fällen haftet 24h-pflege-check
nur, wenn der Schaden des Anbieters auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung von 24h-pflege-check oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen von 24h-pflege-check beruhen.
18.6
Die Haftung ist, außer in den in 18.3 genannten
Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
18.7
24h-pflege-check
übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der bereit gestellten
Dienstleistungen den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder er damit ein
bestimmtes, von ihm verfolgtes wirtschaftliches Ziel erreicht.
19. Verfügbarkeit
19.1
24h-pflege-check gewährleistet
nicht, dass die Website inklusive der registrierungspflichtigen Dienste,
jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich ist. Aufgrund von
technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches 24h-pflege-check liegen, kann es zu Zugriffs- und
Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen. Es wird deshalb insbesondere
keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen
Ausfall des Portals oder dafür übernommen, dass die vom Nutzer eingegebenen
Daten dauerhaft gespeichert und permanent abrufbar sind. 24h-pflege-check bemüht sich jedoch um durchgehende Verfügbarkeit der
Server, der Inhalte und gespeicherter Nachrichten.
19.2
Sollte ein Datenverlust erfolgen,
so ist 24h-pflege-check bemüht, den Zustand vor dem Datenverlust wieder
herzustellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
19.3
Links zu Webseiten Dritter im
Rahmen von 24h-pflege-check verweisen auf
fremde Inhalte. Sie sind keine Angebote von 24h-pflege-check, sondern bloße Hinweise auf andere Webseiten. 24h-pflege-check hat weder technisch noch tatsächlich Einfluss auf solche
Webseiten, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten zugänglich sind, nicht
zu eigen, ist für die Verfügbarkeit solcher externer Websites nicht verantwortlich
oder haftbar und schließt jede Haftung oder Gewährleistung mit Bezug auf diese
aus, soweit keine positive Kenntnis von rechtswidrigem Inhalt besteht; Gleiches
gilt für Inhalte von MicroSites sowie Banner und sonstiger Werbeflächen.
20. Datenschutz
20.1
Die Care Platforms GmbH
erhebt, verwendet und speichert personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen
der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Es gilt im Übrigen die gesonderte Datenschutzerklärung
von 24h-pflege-check.
20.2
Die Care Platforms GmbH
behält sich vor, die Bezeichnung der Website – z. Zt.: 24h-pflege-check – im
Hinblick auf die top- und/oder second-level-domain sowie andere
Namensbestandteile zu ändern, sowie die auf Grundlage und im Rahmen dieser
Bedingungen gespeicherte Daten des Anbieters auf anderen, von ihr betriebenen
Websites, Portalen usw. mit einer vergleichbaren fachlichen und inhaltlichen
Ausrichtung gemäß der Regelung dieser Bedingung zu nutzen.
20.3
Die Kündigung der zivilrechtlichen
Rechtsbeziehung des Anbieters zur Care Platforms GmbH
steht einem Widerruf im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (z.B. des
BDSG und TMG) nicht gleich und ersetzt diesen nicht (vgl. Nr. 14.1). In jedem
Fall der Beendigung der Vertrags- bzw. Leistungsbeziehung ohne entsprechende
ergänzende Erklärung des Anbieters gelten die gesetzlichen Regeln in ihrer
jeweils gültigen Fassung.
20.4
Der Anbieter wird darauf hingewiesen, dass die
Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail)
Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem
Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
20.5
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht
veröffentlichten Kontaktdaten von 24h-pflege-check durch Dritte zur Übersendung
von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird
hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich
ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von
Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
Teil VII - Sonstiges
21. Änderungsvorbehalt
24h-pflege-check
behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu
ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der
Endnutzer/Kunde jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten
AGB finden erst Anwendung, wenn das Internetportal und/ oder einer der dort
zugänglichen Veröffentlichungen nach Erhalt des Hinweises erneut genutzt werden
sollen, wobei 24h-pflege-check weder dem Endnutzer/ Kunde noch Dritten
gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder
sämtlicher Veröffentlichungen haftet.
22. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
22.1
Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des
UN-Kaufrechts.
22.2
Sofern gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort
und Gerichtsstandort Bielefeld. Gleiches gilt, wenn der Endnutzer/ Kunde seinen
Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat.
23. Salvatorische Klausel
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht
berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt soweit gesetzlich zulässig
eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten
kommt. Gleiches gilt für eine Regelungslücke.
Stand 01.05.2022
Care Platforms GmbH
Detmolder Straße 30
33604 Bielefeld