Allgemeine Geschäftsbedingungen für das
24h-Pflege-Check.de-Partnerprogramm

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Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Partnerprogramm von

24h-Pflege-Check.de
Care Platforms GmbH
Detmolder Str. 30
33604 Bielefeld
(nachfolgend 24h-Pflege-Check.de genannt) und regeln die Zusammenarbeit zwischen 24h-Pflege-Check.de und den Kooperationspartnern (nachstehend „Partner“ oder „Affiliates“ genannt)

1. Vertragsschluss

1.1     24h-Pflege-Check.de ist ein Vergleichs-, Informations- und Vermittlungsportal für Pflegedienste sowie branchenähnliche und branchennahe Produkte und Dienstleistungen.

1.2     Der Partner erbringt Leistungen im Bereich Pflege und branchenähnlicher und branchennaher Produkte und Dienst- und Beratungsleistungen und veröffentlicht gegenüber seinen Kunden und Dritten entsprechende Informationen.

1.3     24h-Pflege-Check.de und der Partner vereinbaren nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen eine Zusammenarbeit, in deren Rahmen der Partner qualifizierte Adressatensätze von Personen mit Interesse an den Leistungen von 24h-Pflege-Check.de (im Folgenden: Leads) per Einpflege in die Plattform des 24h-Pflege-Check.de-Partnerprogramms bereitstellt, wobei er sich für deren Generierung sowie zur allgemeinen Absatzförderung nach Maßgabe von 24h-Pflege-Check.de bereitgestellter Werbemittel bedienen kann.

1.4     Mit der Anmeldung zum Partnerprogramm erklärt der Partner, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich auf die hier geltenden Nutzungsbedingungen hingewiesen worden ist sowie auch eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser Bedingungen erhalten hat. Fester Bestandteil der Teilnahme am 24h-Pflege-Check.de-Partnerprogramm ist die Zusendung eines Partner-Newsletters. Dieser enthält Informationen und wichtige Neuigkeiten zum Partnerprogramm und wird in regelmäßigen Abständen verschickt. Eine gesonderte Abbestellung dieses Newsletters durch den Partner ist jederzeit möglich.

1.5     Mit der Übermittlung des Antragsformulars akzeptiert der Partner die Datenschutzerklärung von 24h-Pflege-Check.de, die hinterlegt ist unter https://www.24h-Pflege-Check.de/datenschutz/

2. Rechte und Pflichten von 24h-Pflege-Check.de

2.1     24h-Pflege-Check.de verpflichtet sich, dem Partner alle Preis- und Leistungsinformationen zu den Produkten in der jeweiligen aktuellen Fassung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 24h-Pflege-Check.de ist für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm übermittelten Informationen verantwortlich.

2.2     24h-Pflege-Check.de stellt dem Partner einen Statusreport und einen Provisionsreport zur Verfügung.

3. Rechte und Pflichten des Partners

3.1     Der Partner ist nicht berechtigt, von (potenziellen) Kunden eine Provision für die Vermittlung eines Produkts über 24h-Pflege-Check.de zu verlangen.

3.2     Der Partner ist nicht befugt, 24h-Pflege-Check.de oder die mit 24h-Pflege-Check.de kooperierenden Anbieter von Produkten und Dienstleistungen (im Folgenden: „Anbieter“) beim rechtsgeschäftlichen Abschluss eines Vertrages zu vertreten und/oder einen Antrag im Namen von diesen anzunehmen bzw. abzulehnen. Die Annahmeentscheidung trifft ausschließlich 24h-Pflege-Check.de bzw. die mit 24h-Pflege-Check.de kooperierenden Anbieter. Der Partner übernimmt keine Betreuungs-, Beratungs-, Aufklärungs- oder Prüfungspflichten jeglicher Art für 24h-Pflege-Check.de bzw. die mit 24h-Pflege-Check.de kooperierenden Anbieter.

3.3     Der Partner:

4. Vergütung und Abrechnung

4.1     Der Partner erhält von 24h-Pflege-Check.de eine erfolgsabhängige Vergütung.

4.1.1  Wie hoch die Vergütung im Einzelfall ist und für welche Art von Anfragen diese gewährt wird, richtet sich nach dem jeweiligen Produkt / Vergütungsmodell. 24h-Pflege-Check.de kann die Konditionen des Partnerprogramms mit Wirkung für die Zukunft ändern.

4.1.2  Ein Anspruch des Partners auf den Betrieb des Partnerprogramms zu bestimmten Konditionen oder überhaupt gegen 24h-Pflege-Check.de besteht nicht. Die Konditionen des Partnerprogramms können im 24h-Pflege-Check.de-Partner-Login-Bereich abgerufen werden.

4.1.3  Neben dieser Vergütung hat der Partner keinen Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten. Gegebenenfalls vom Partner geschuldete Steuern, insbesondere Einkommenssteuer, gehen zulasten des Partners und begr&uunl;nden keinen zusätzlichen Anspruch gegen 24h-Pflege-Check.de.

4.1.4  Im Rahmen der Registrierung teilt der Partner mit, ob er der USt.-Pflicht unterliegt und gibt ggfs. seine USt.-ID an. 24h-Pflege-Check wird dann die Vergütung inkl. USt auszahlen, welche der Partner abführen muss. Gleichzeitig wird 24h-Pflege-Check die gezahlte USt. im Rahmen der Vorsteueranmeldung unter Angabe der USt.-ID des Partners geltend machen. Der Partner haftet vollumfänglich für Falschangaben zu seiner USt.-Pflicht.

4.2     Der Anspruch auf die Zahlung der erfolgsabhängigen Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen (Lead-Vergütungsmodell):

Der Partner erhält von 24h-Pflege-Check.de für eine ihm über das 24h-Pflege-Check.de-Partnerprogramm schlüsselbare vollständige Anfrage eine Vergütung, wenn die nachfolgenden Bedingungen alle jeweils erfüllt sind:

4.3     Zudem gilt als Zahlungsvoraussetzung, dass die von 24h-Pflege-Check.de dem Partner zur Einbindung bereitgestellten Quellcodes vom Partner nicht verändert werden. Das Verkürzen (Shorten) und Umleiten (Cloaking) der erforderlichen Trackinglinks ist nur gestattet, wenn 24h-Pflege-Check.de eindeutig nachvollziehen kann, auf welcher Seite das entsprechende Werbemittel bzw. der entsprechende Link integriert ist, über die der Besucher zu 24h-Pflege-Check.de gelangt ist. Die Benutzung von externen Shortdienstleistern wie bit.ly, ad.fly oder goo.gl genügt dieser Anforderung nicht und ist somit ausgeschlossen.

4.4     24h-Pflege-Check.de richtet einen Partner-Account ein, über den die Zahlung der Vergütung abgewickelt wird. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftverfahren, d. h. anstelle der Rechnungsstellung schreibt 24h-Pflege-Check.de die jeweilige Vergütung dem Partner-Account gut. Das Guthaben auf dem Partner-Account wird nicht verzinst. Bei Erreichung des Mindestauszahlungsbetrages von 25,00 € wird zu Beginn des Folgemonats ein entsprechender elektronischer Gutschriftbeleg erstellt, der Partner wird per E-Mail informiert und der Betrag wird nach der Freigabe der Gutschrift (spätestens bis zum 20. Werktag des Monats) gebührenfrei auf die angegebene Bankverbindung des Partners ausgezahlt. Bei Nicht-EU Bankverbindungen zieht 24h-Pflege-Check.de die Überweisungsgebühren von der Provision des Partners ab.

4.5     24h-Pflege-Check.de empfiehlt, dass der Partner die steuerliche Behandlung der Provisionen prüft. Für die Abführung etwaiger anfallender Steuern, insbesondere Einkommens- und/oder Umsatzsteuer, ist allein der Partner zuständig.

4.6     24h-Pflege-Check.de kann bei der Auszahlung nur rechtzeitig freigegebene Gutschriften berücksichtigen. Soweit am Ende eines Monats der Mindestauszahlungsbetrag nicht erreicht wurde oder keine Freigabe des Gutschriftbeleges erfolgte, wird das Guthaben auf den Folgemonat übertragen und verbleibt auf dem Partner-Konto.

4.7     Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung solcher Provisionen, die auf Grund von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht erwirtschaftet wurden.

5. Missbrauch

5.1     Jegliche Form des Missbrauchs, d. h. die Erzielung von Vertrags- bzw. Vermittlungsanfragen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht, diese AGB, etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen verstoßen, ist untersagt.

5.2     Dem Partner ist es insbesondere untersagt zu versuchen, die Vergütung dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch Dritte unter Verwendung der ihm im Rahmen des 24h-Pflege-Check.de-Partnerprogramms überlassenen Werbemittel, Tracking-Links und/oder sonstiger technischer Hilfsmittel mittels einer oder mehrerer der nachfolgend genannten Praktiken Vertrags- bzw. Vermittlungsanfragen generiert:

5.3     Bei Anzeigenschaltungen, insbesondere Search Engine Advertising (z. B. Google Ads) ist es dem Partner verboten:

5.4     Der Partner ist verpflichtet, ausschließlich die durch 24h-Pflege-Check.de zur Verfügung gestellten und freigegebenen Werbemittel (Banner, Slogans, Grafiken, Texte etc.) zur Bewerbung des Partnerprogramms zu verwenden. Diese Werbemittel dürfen weder verändert noch für andere Partnerprogramme oder andere Werbeleistungen benutzt werden. Auszeichnungen, Prüfsiegel (z. B. TÜV) und Zertifikate von 24h-Pflege-Check.de dürfen ausdrücklich nur nach schriftlicher Genehmigung vom Partner verwendet werden. Nach Ende des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses verpflichtet sich der Partner, die Werbemittel nicht weiter zu verwenden und sie komplett von seiner Website im Internet zu entfernen. Jede Ausnahme von diesen Grundsätzen ist nur mit schriftlicher Genehmigung von 24h-Pflege-Check.de zulässig.

5.5     Bei jeder Form des Missbrauchs ist 24h-Pflege-Check.de zu einer sofortigen Sperre des Partner-Accounts berechtigt. Für missbräuchlich herbeigeführte Anfragen entsteht kein Vergütungsanspruch des Partners. 24h-Pflege-Check.de ist zudem berechtigt, aufgrund des Vorliegens eines Missbrauchs zu Unrecht dem Partner vergütete Provisionszahlungen vom Partner zurückzufordern.

5.7     Bei Vorliegen eines Missbrauchs ist 24h-Pflege-Check.de zudem berechtigt, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Außerdem verpflichtet sich der Partner, für jeden nachgewiesenen Missbrauchsfall einen Geldbetrag in Höhe von 1.500 Euro (eintausendfünfhundert Euro) ohne Schadensnachweis an 24h-Pflege-Check.de zu zahlen. Das Recht von 24h-Pflege-Check.de darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

6. Nutzungsrechte

24h-Pflege-Check.de stellt dem Partner Logos, Marken, Produktbilder und andere schriftliche oder graphische Darstellungen, die der Kennzeichnung von 24h-Pflege-Check.de oder seines Angebots dienen, insbesondere zur graphischen Kennzeichnung der von dem Partner auf Webseiten von 24h-Pflege-Check.de gesetzten Links, zur Verfügung und räumt dem Partner beschränkt auf diesen Zweck das Recht zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Materialien/Informationen ein.

7. Vertragsbeginn und Vertragslaufzeit

7.1     24h-Pflege-Check.de hat das Recht, Bewerbungen zum Partnerprogramm ohne jegliche Begründung abzulehnen.

7.2     Ein bestehender Vertrag zum Partnerprogramm kann sowohl von 24h-Pflege-Check.de als auch vom Partner ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Werktages gekündigt werden.

7.3     Bei einem Verstoß gegen die hier genannten Bedingungen behält sich 24h-Pflege-Check.de vor, das partnerschaftliche Vertragsverhältnis sofort zu kündigen. Nach Ende des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses (Kündigung oder jede andere Form) wird das Account-Konto des Partners deaktiviert und der Partner ist verpflichtet, unverzüglich alle Links und Werbemittel von 24h-Pflege-Check.de aus seinen Webseiten zu entfernen und diese nicht weiter zu verwenden.

7.4     Die Kündigung muss schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen.

8. Gewährleistung, Freistellung, Haftung

8.1     Der Partner versichert, dass seine Webseiten, auf der sich Hinweise, Erläuterungen, Werbemittel oder Links von/zu 24h-Pflege-Check.de befinden, alle rechtlich geforderten Daten/Komponenten aufweisen (Impressum etc.) und weder gegen das deutsche Recht noch gegen die guten Sitten verstoßen. 24h-Pflege-Check.de stellt dem Partner über das Partnerprogramm Werbemittel zur Einbindung zur Verfügung. Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Partners bei der Werbemittel-Einbindung, insofern gesetzlich/rechtlich notwendig, User ausreichend deutlich darauf hinzuweisen, dass die eingebundenen Werbemittel und der darüber mögliche Vergleich von Krediten ein Angebot von 24h-Pflege-Check.de sind.

8.2     Der Partner verpflichtet sich, auf seiner Website/Domain (inkl. Bannerwerbung etc.) keine Inhalte zu verbreiten, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten (pornographische, sexistische, diskriminierende und politisch extremistische Inhalte) verstoßen.

8.3     Der Partner verpflichtet sich, auf seiner Website/Domain (inkl. Bannerwerbung etc.) keine Inhalte zu verbreiten, die geeignet sind, gegen gesetzliche Vorschriften über das Anbieten und/oder Inverkehrbringen von Heilmittel, Arzneien, medizinischen und oder pharmazeutischen Wirkstoffen jeglicher Art sowie über in sonstiger Weise zu beachtende Regelungen bei der Erbringung sonstiger ärztlicher und/oder pharmazeutischer Leistungen zu verstoßen.

8.3     Dem Partner ist es nicht gestattet, unlautere Werbung mit der Domain von 24h-Pflege-Check.de zu betreiben (z. B. falsche Versprechungen, Keywords, Webseitenbeschreibungen, aber auch Spam, Marken- und Titelschutzverletzungen). Für solche Verstöße behält sich 24h-Pflege-Check.de das Recht vor, sämtliche Partnerdaten zur Aufklärung eventueller Rechtsverletzungen an geschädigte Dritte oder deren Vertreter weiterzugeben.

8.4     Der Partner verpflichtet sich, im Internet nicht willentlich zusammen mit dritten Anbietern aufzutreten, die gegen die vorgenannten Grundregeln verstoßen.

8.5     24h-Pflege-Check.de haftet nicht für Form oder Inhalt von Webseiten des Partners, auf denen sich Hinweise, Erläuterungen, Werbebanner oder Links zu 24h-Pflege-Check.de befinden und distanziert sich hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten der Webseiten der Nutzer und/oder Partner. Jeder Partner ist für die Inhalte und Formen seiner Website selbst verantwortlich. Der Partner stellt 24h-Pflege-Check.de von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, die Dritte gegenüber 24h-Pflege-Check.de aufgrund von Verstößen des Partners gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen erheben (im Fall einer Außenhaftung als Mitstörer).

8.6     Die Vertragsparteien garantieren sich wechselseitig, dass durch die jeweils zu erbringenden Leistungen keine Rechte Dritter verletzt werden. Die Beachtung des Wettbewerbsrechtes sowie nationaler/internationaler Urheber- und sonstiger Schutzrechte bei der Gestaltung des Angebotes/der Information/der Inhalte einschließlich – soweit zutreffend – des Presserechtes und/oder des Zivil- und Handelsrechtes fällt in die alleinige Verantwortlichkeit desjenigen Vertragspartners, welcher eigene Inhalte einstellt/veröffentlicht.

8.7     Jede Vertragspartei stellt die jeweils andere Vertragspartei von allen Ansprüchen wegen Verletzung vorgenannter Rechte frei, welche aus oder im Zusammenhang mit Angaben und Angeboten in dem von ihr erstellten Teil des vertragsgegenständlichen Angebotes begründet sind. Die jeweils betroffene Vertragspartei wird bei der Rechtsverteidigung durch die andere Vertragspartei die notwendige Unterstützung bieten.

8.8     24h-Pflege-Check.de übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten, die durch den Kunden oder den Nutzer und/oder Partner eingegeben worden sind. 24h-Pflege-Check.de haftet ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten sowie für Schäden, die durch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, soweit diese nicht auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Jede Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, jedoch maximal auf das Doppelte der von 24h-Pflege-Check.de im abgelaufenen Kalendermonat geschuldeten Provision beschränkt. Eine darüberhinausgehende Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. 24h-Pflege-Check.de haftet nicht für die Erreichbarkeit des Partners bzw. dessen Webseiten im Internet sowie für Serverausfälle oder andere Ausfälle der Verbindungen zum Partnerprogramm.

9. Geheimhaltung, Datenschutz

9.1     Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle einschlägigen Gesetze u. a. hinsichtlich der Nutzung und Aufbewahrung von Daten – insbesondere bezogen auf die DSGVO und das BDSG – in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten, und alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werdenden Daten sowie ggf. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nur zur Durchführung dieses Vertrages zu nutzen, vertraulich zu behandeln und diese nicht unbefugten Dritten weiterzugeben.

9.2     Die Vertragsparteien stehen dafür ein, dass Mitarbeiter und Dritte, derer sich eine Vertragspartei zur Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten bedient, die vorgenannten Verpflichtungen auferlegt werden.

9.3     Die vorgenannten Verpflichtungen gelten auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

10. Schlussbestimmungen

Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen worden. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

Die Aufrechnung mit Forderungen jedweder Art ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bielefeld.


Stand 07.10.2022