Gesetzlicher Mindestlohn in der 24h-Pflege und Betreuung

Im Folgenden finden Sie Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn, insbesondere zu den dadurch entstehenden Veränderungen im Bereich der 24h-Pflege.

Basis: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie

Das Gesetz zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns findet sich im Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie in der Version vom 11. August 2014, §1 Mindestlohngesetz (MiLoG):

Somit gilt rechtsgültig seit dem 1. Januar 2015 deutschlandweit ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn.

Seit dem 1. Januar 2017 gilt ein erhöhter gesetzlicher Mindestlohn i. H. v. 8,84 Euro brutto pro Arbeitsstunde (vorher 8,50 EUR brutto pro Arbeitsstunde).
Auch der Mindestlohn für polnische Pflegekräfte beträgt seit dem 01.01.17 mindestens 2,70€ brutto (12 PLN) pro Arbeitsstunde.

Was bedeutet das für die Arbeitnehmer in Deutschland?

Gesetzlicher Mindestlohn in der häuslichen Betreuung

Auch in der häuslichen Betreuung wird bislang häufig ein recht geringer Stundenlohn gezahlt, obwohl qualitativ sehr hochwertige und anstrengende Arbeit geleistet wird. Auch in der häuslichen (24h-)Betreuung bzw. bei pflegeunterstützenden Hilfsleistungen gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84€ (§1 Abs. 1, 2 MiLoG in Verbindung mit der Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV)). Dies gilt unabhängig davon, ob die Betreuungskraft bei einem deutschen oder einem ausländischen Unternehmen angestellt ist (§1 Abs. 3 MiLoG). Somit gilt der Mindestlohn für alle 24h-Betreuerinnen, die entweder im Rahmen einer direkten Anstellung bei einem deutschen Haushalt oder Unternehmen tätig sind oder eine Anstellung bei einem ausländischen Unternehmen innehaben und von diesem Unternehmen nach Deutschland entsendet werden (Entsendung). Eine Ausnahme vom Mindestlohn bilden selbstständige 24h-Betreuerinnen, da der Mindestlohn nur für angestellte Arbeitnehmer gilt (§1 Abs. 1 MiLoG).

Wie wirkt sich der Mindestlohn auf die Kosten einer 24h-Pflege und Betreuung aus?

Die Kosten einer 24-Pflege und Betreuung durch eine angestellte Betreuungskraft steigen i. d. R. durch den Mindestlohn. Dies liegt zum einen an den eher geringen Stundenlöhnen, die bisher gezahlt wurden und nun erhöht werden. Zum anderen sind durch das Mindestlohngesetz auch die Bereitschaftszeiten mindestlohnpflichtig.

Durch den Mindestlohn und den sich dadurch erhöhenden Einkommen werden für ausländische Pflegekräfte zudem die Beiträge zur Kranken- und Sozialversicherung steigen. Die polnische Sozialversicherungsanstalt (ZUS) akzeptiert bspw. keine beitragsfreie Auszahlung von Auslöseleistungen mehr (§2 Abs. 1 Nr. 15 der Verordnung des Ministers für Arbeit und Soziales) und die Grenze der erlaubten Abzüge der Sozialversicherungsbeiträge bei Entsendung wurden geändert (§2 Abs. 1 Nr. 15 der Verordnung des Ministers für Arbeit und Soziales). All diese Änderungen wirken sich demnach auf die Kosten einer 24h-Betreuung aus, die durch die Einführung des Mindestlohns zwangsläufig steigen werden.

Ist die 24h-Betreuung keine günstige Alternative zum Altenheim mehr?

Die Kostensteigerung durch den Mindestlohn in der 24h-Betreuung trägt generell dazu bei, um die qualitativ hochwertige Arbeit der Betreuungskräfte leistungsgerecht zu entlohnen und die Versorgung langfristig sicher zu stellen. Trotzdem ist und bleibt die 24-Betreuung zu Hause eine günstige Alternative zum Pflegeheim. Darüber hinaus bietet sie betreuungsbedürftigen Personen die Möglichkeit, weiterhin in der gewohnten Umgebung wohnen zu bleiben und individuell betreut zu werden.

Kein Mindestlohn für selbständige 24-Stunden-Betreuungskräfte

Der Mindestlohn gilt nicht für selbständige Betreuungskräfte, da diese die Kosten für ihre Arbeit selbst festlegen können. Die Kosten für diese Anstellungsart werden demnach durch den Mindestlohn nicht (direkt) steigen. Trotzdem sollte bedacht werden, dass auch selbstständige Betreuungskräfte Ausgaben wie Sozialversicherung, Krankenversicherung, etc. haben, die durch das Gehalt abgedeckt werden müssen. Zudem werden selbstständige Betreuungskräfte vermutlich ihr bisheriges Preisniveau erhöhen. Was es ansonsten bei dieser Beschäftigungsart zu beachten gilt, können Sie hier lesen.

Letzter Ausweg Schwarzarbeit?

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass durch den Mindestlohn die Schwarzarbeit in der Pflege daheim zunehmen wird. Trotzdem ist Schwarzarbeit natürlich keine Alternative. Die betreffenden Betreuungskräfte sind nicht sozial- und in den meisten Fällen auch nicht krankenversichert, was augenscheinlich zu großen Problemen führen kann. Eine 24-Stunden-Betreuung ist Vertrauenssache, und keine 24h-Betreuungskraft sollte zu einem Lohn arbeiten müssen, von dem keine Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden können.

Fazit

Der Mindestlohn betrifft die gesamte Branche der 24h Pflege und führt im Regelfall zu einer Kostensteigerung, insbesondere im Rahmen einer Entsendung. Aber auch die Kosten für eine selbstständige Betreuungskraft werden vermutlich eine Anpassung nach oben erfahren, abgesehen von möglichen weiteren Unsicherheiten. Generell bedeutet der Mindestlohn aber auch eine leistungsgerechte Bezahlung des Personals. Nichtsdestotrotz könnte das neue Gesetz zu einer Zunahme illegaler Schwarzarbeit führen.

Wir von 24h-Pflege-Check.de raten zu einer sorgfältigen Analyse bei der Auswahl eines 24h-Pflegedienstes und der Beschäftigungsform. Gerne können Sie uns hierzu kontaktieren oder auch unsere Checklisten nutzen.

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